VIVEPORT VERTRIEBSVEREINBARUNG FÜR ENTWICKLER
Letzte Aktualisierung: 5. April 2016
VIVEPORT VERTRIEBSVEREINBARUNG FÜR ENTWICKLER
Die Viveport Vertriebsvereinbarung für Entwickler („Vereinbarung“) ist ein Vertrag zwischen Ihnen („Sie“ oder „Ihr“) und der HTC Corporation („HTC“). Nachfolgend kann auf Sie und HTC einzeln als „Partei“ Bezug genommen werden und gemeinsam als die „Parteien“.
Diese Vereinbarung und alle zusätzlichen Bestimmungen (die „zusätzlichen Bestimmungen“), die Sie von HTC bei Verwendung des Store (wie nachfolgend definiert) erhalten haben, sind ein rechtsgültiger Vertrag zwischen Ihnen und HTC, der Ihren Zugriff auf den Store und die Verwendung des Store zum Veröffentlichen, Anzeigen, Verkaufen und Vertreiben von Produkten (wie nachfolgend definiert) regelt.
Um den Store zum Veröffentlichen, Anzeigen, Verkaufen und Vertreiben von Produkten zu verwenden, müssen Sie zuerst dieser Vereinbarung zustimmen, indem Sie die Option zum Akzeptieren klicken, wenn diese Ihnen zur Verfügung gestellt wird. Sie dürfen keine Produkte im Store vertreiben, wenn Sie diese Vereinbarung und alle zusätzlichen Bestimmungen nicht akzeptieren. Sie sichern zu und gewährleisten, dass Sie volljährig und anderweitig geschäftsfähig sind, durch diese Vereinbarung vertraglich gebunden zu werden. Wenn Sie im Auftrag Ihres Unternehmens oder einer anderen Entität dieser Vereinbarung zustimmen, sichern Sie zu und gewährleisten, dass Sie über die vollständige rechtliche Befugnis verfügen, Ihren Arbeitgeber oder eine solche Entität durch diese Vereinbarung zu binden. Wenn Sie nicht die erforderliche Befugnis haben, dürfen Sie die Vereinbarung nicht im Auftrag Ihres Arbeitgebers oder einer anderen Entität akzeptieren oder den Store verwenden.
- DER VIVEPORT STORE. Viveport Store von HTC (der „Store“) ist ein von HTC erstellter und betriebener Online Marketplace, auf dem von HTC anerkannte registrierte Personen und Unternehmen („Entwickler“) sich mitSoftware, Inhalten, Dienstleistungen, Anwendungen und anderen digitalen Materialien („Produkte“) direkt an Benutzer wenden können und diese Produkte über den Store veröffentlichen, anzeigen, verkaufen und vertreiben können.
- VERTREIBEN VON PRODUKTEN ÜBER DEN STORE
- Um Ihre Produkte über den Store zu vertreiben, müssen Sie (i) den Registrierungsprozess für Entwickler vollständig und richtig abgeschlossen haben, (ii) die Registrierungsgebühr für Entwickler gezahlt haben und (iii) ein gültiges Entwickler-Konto besitzen und pflegen, das Ihnen nach alleinigem Ermessen von HTC bereitgestellt wird. Ein „Entwickler-Konto“ ist ein Publishing-Konto, das Ihnen von HTC in Ihrer Kapazität als Entwickler bereitgestellt wird und mit dem Sie Ihre Produkte über den Store veröffentlichen, anzeigen, verkaufen und vertreiben können. Sie müssen außerdem ein gültiges Zahlungskonto besitzen und pflegen, damit Zahlungen an Sie erfasst und überwiesen werden können, wenn Sie eine Gebühr für Ihre Produkte berechnen.
- Sie dürfen den Store nur zum Veröffentlichen, Anzeigen, Verkaufen und Vertreiben von Produkten verwenden, wenn Sie nach eigenem Ermessen von HTC als qualifizierter Entwickler anerkannt sind.
- Sie sind dafür verantwortlich, Ihre Produkte in den Store hochzuladen, die erforderlichen Produktinformationen für Benutzer bereitzustellen insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, eine Endbenutzer-Lizenzvereinbarung und eine Datenschutzrichtlinie, und alle Genehmigungen und Einwilligungen korrekt offenzulegen, die für die Produktfunktion erforderlich sind. Produkte, die nicht korrekt hochgeladen wurden oder die diese Anforderungen in einer anderen Form nicht erfüllen, werden nicht über den Store vertrieben.
- Sie können ein Upgrade oder ein Update für Ihr Produkt durchführen. HTC kann jedoch Ihr Recht auf Upgrades oder Updates Ihres Produkts aussetzen, wenn diese so häufig erfolgen, dass HTC sie nicht zeitnah bearbeiten und genehmigen kann, oder wenn HTC nach eigenem Ermessen entscheidet, solche Upgrades oder Updates zu begrenzen.
- Benutzer dürfen jedes Produkt, das über den Store vertrieben wird, beliebig oft ohne zusätzliche Kosten neu installieren.
- PREISE UND ZAHLUNGEN
- Kostenlose Produkte
- Sie haben die Option, Ihre Produkte kostenlos zu vertreiben. Wenn das Produkt kostenlos ist, wird Ihnen keine Transaktionsgebühr berechnet (gemäß nachfolgender Begriffsdefinition).
- Wenn Sie ein Produkt zunächst kostenlos vertreiben, aber nach Ablauf der kostenlosen Testphase Gebühren erheben möchten, müssen Sie alle Gebühren für die Vollversion des Produkts über das Bezahlungssystem des Stores erheben.
- Wenn Sie ein Produkt kostenlos vertreiben, stimmen Sie zu, dass Sie sich an alle für die Bereitstellung kostenloser Produkte anwendbaren Richtlinien und/oder sonstiges anwendbares Recht halten (einschließlich der Bestimmungen der US-amerikanischen FTC [Federal Trade Commission]).
- Kostenpflichtige Produkte
- Sie haben die Option, Ihre Produkte zu einem bestimmten Preis zu vertreiben. In diesem Fall wird Ihr Produkt in Ihrem Namen den Benutzern zu dem Preis angezeigt, den Sie dafür festlegen, wobei alle Ihre Produktpreise jedoch mit den Preisgestaltungsrichtlinien des Store übereinstimmen müssen. Sie dürfen den Preis für Ihre Produkte nur in den Währungen und den Abstufungen festlegen, die von HTC oder seinem Zahlungsservice-Drittanbieter (gemäß nachfolgender Begriffsdefinition) unterstützt werden.
- Wenn In-App-Käufe vom Store unterstützt werden, gelten die folgenden Bedingungen: Für In-App-Käufe dürfen Sie einen beliebigen Preis festlegen, vorausgesetzt, der Preis erfüllt die vom Store festgelegten Preisgestaltungsrichtlinien. In-App-Käufe dürfen nur in virtueller Währung erfolgen, die vom Store gekauft wird.
- Der Verkaufspreis, den Sie für Ihre Produkte einschließlich aller In-App-Käufe festlegen, bestimmt den Betrag, den Sie erhalten, nachdem HTC den Preis eingefordert hat. Vom Verkaufspreis wird eine Transaktionsgebühr abgezogen, die verbleibende Summe wird an Sie überwiesen, abzüglich aller anwendbaren Steuern, Rückerstattungen, Rückbelastungen, Währungskosten oder anderen, damit verbundenen vertretbaren Kosten.
- Die standardmäßige „Transaktionsgebühr“ von HTC beträgt 30 % des Verkaufspreises Ihres Produkts, einschließlich aller In-App-Käufe. Wenn Sie Ihre Produkte jedoch in China über den optionalen „Premium Distribution Service“ von HTC vertreiben (dieser Service hilft bei der Beschaffung bestimmter Publisher-Lizenzen, die Sie für den Vertrieb von Produkten in China benötigen, und kann außerdem weitere Werbevorteile bieten), beträgt die Transaktionsgebühr für den Verkauf Ihrer Produkte in China 50 % des Verkaufspreises des Produkts, einschließlich aller In-App-Käufe. Zur Vermeidung von Missverständnissen: Wenn Sie Ihr(e) Produkt(e) in China vertreiben, aber nicht den Premium Distribution Service von HTC in Anspruch nehmen, sind Sie allein für die Beschaffung der Publisher-Lizenzen verantwortlich und es wird die standardmäßige Transaktionsgebühr von HTC berechnet, d. h. 30 %.
- Abonnementpakete
- Der Store bietet Benutzern die Möglichkeit, monatliche Abonnements zu kaufen, mit denen Benutzer Zugang zu einer Auswahl an Produktpaketen haben und diese nutzen können. HTC kuratiert diese Pakete gegen eine monatlich wiederkehrende Abonnementgebühr, die von HTC festgelegt wird.
- Wenn Sie sich entscheiden, Ihre Produkte über ein solches Abonnementpaket zu vertreiben, und wenn im jeweiligen Monat ein Benutzer im Rahmen des Abonnements für das Paket Ihr Produkt benutzt, greift das in Abschnitt 3(b) oben beschriebene Beteiligungsmodell nicht und Sie werden wie folgt entschädigt: Ihnen wird ein proportionaler Anteil des Verkaufspreises zugewiesen, den HTC festlegt und von dem Benutzer für das Abonnementpaket einfordert. Ihr proportionaler Anteil des Verkaufspreises wird anteilig anhand von Faktoren berechnet, die von HTC wie folgt festgelegt werden: Die Anzahl der Produkte des Abonnementspakets, die im jeweiligen Monat vom jeweiligen Benutzer heruntergeladen bzw. aufgerufen wurden, auf die er zugegriffen hat bzw. die er verwendet hat oder auf andere Weise Erfahrung damit gesammelt hat, und/oder der zeitliche Rahmen, in dem ein Produkt aus dem Abonnementpaket im jeweiligen Monat vom jeweiligen Benutzer verwendet wurde, wie von HTC in vertretbarer Weise festgelegt. Die Methodologie, mit der HTC den proportionalen Anteil bestimmt, kann je nach Kategorie des Produkts im Abonnementpaket unterschiedlich sein. HTC ändert die Methodologie, mit der der proportionale Anteil des Entwicklers am Verkaufspreis eines Abonnementpakets bestimmt wird, gegebenenfalls von Zeit zu Zeit.
- Von Ihrem proportionalen Anteil am Verkaufspreis eines Abonnementpakets wird eine „Transaktionsgebühr“ abgezogen, die verbleibende Summe wird an Sie überwiesen, abzüglich aller anwendbaren Steuern, Rückerstattungen, Rückbelastungen, Währungskosten oder anderen, damit verbundenen vertretbaren Kosten.
- Die Transaktionsgebühr für diese Abonnementpakete beläuft sich auf 40 % Ihres proportionalen Anteils am Verkaufspreis des Pakets (und 40 % des Verkaufspreises aller Ihrem Produkt zugewiesenen In-App-Käufe). Eine Ausnahme bilden in China verkaufte Pakete, wenn Sie Ihr Produkt dort über den Premium Distribution Service von HTC vertreiben. In diesem Fall beläuft sich die Transaktionsgebühr auf 50 % Ihres proportionalen Anteils am Verkaufspreis des Pakets (und 50 % des Verkaufspreises aller Ihrem Produkt zugewiesenen In-App-Käufe).
- Verkaufsfördernde Programme
Der Store bietet Ihnen die Möglichkeit, an verkaufsfördernden Programmen teilzunehmen, um durch einen Preisnachlass auf den Produktpreis eine breitere Akzeptanz Ihres Produkts zu erreichen. Wenn Sie sich entscheiden, mit Ihrem Produkt an einem verkaufsförderndem Programm teilzunehmen und auf die Schaltfläche zum Akzeptieren klicken (sofern diese Option verfügbar ist), dann stimmen Sie zu, dass HTC den Preis Ihres Produkts für die Dauer des verkaufsfördernden Programms bis zu dem Prozentsatz senken kann, der für das verkaufsfördernde Programm festgesetzt ist. HTC entscheidet nach eigenem Ermessen, ob auf die gesamte Transaktionsgebühr aus dem Verkauf Ihres Produkts oder eines Teils davon verzichtet wird, um den Preis Ihres Produkts für Benutzer zu senken.
- Sonstige zahlungsrelevante Bedingungen
-
HTC verwendet gegebenenfalls einen Zahlungsservice-Drittanbieter, um über den Store erfolgte Verkäufe zu bearbeiten, und/oder gestattet einem autorisierten Vertriebspartner, die Verkäufe und das Einkaufserlebnis im Store zu verwalten und zu kontrollen (gemeinsam als „Zahlungsservice-Drittanbieter“ bezeichnet.
-
HTC oder sein Zahlungsservice-Drittanbieter werden auf monatlicher Basis (Gegenstand der Click-Through-Vereinbarung, die Sie mit dem Zahlungsservice-Drittanbieter von HTC eingegangen sind, und wie in dieser beschrieben) (i) Umsätze aus Ihren Produkten, abzüglich der anwendbaren Transaktionsgebühr(en) und aller anwendbaren Steuern, Rückerstattungen, Rückbelastungen, Währungskosten oder anderen, damit verbundenen vertretbaren Kosten, melden und (ii) die Zahlung der Ihnen unter dieser Vereinbarung geschuldeten Beträge veranlassen. Zahlungen erfolgen in einer vom Store unterstützten Einheitswährung. Die Transaktionsgebühren werden gegebenenfalls von HTC von Zeit zu Zeit angepasst.
-
HTC zeigt Benutzern des Store die Produktpreise in ihrer Landeswährung an, HTC ist jedoch nicht für die Richtigkeit des Wechselkurses oder der Währungsumrechnung verantwortlich. Sie selbst sind für alle Zuschläge aufgrund von Wechselkursschwankungen und für alle staatlichen, regionalen oder nationalen Steuern verantwortlich, die auf den Verkauf Ihrer Produkte im Store anwendbar sind.
-
HTC oder sein Zahlungsservice-Drittanbieter werden alle Produktverkäufe im Store den zuständigen Steuerbehörden melden und bestimmte Steuern in Ihrem Namen erheben und abführen, soweit dies nach geltendem Recht erforderlich ist. Wenn HTC oder sein Zahlungsservice-Drittanbieter in der Jurisdiktion, in der die Zahlung veranlasst wird, steuerrechtlich verpflichtet sind, bestimmte Beträge oder einen bestimmten Teil der Ihnen geschuldeten Zahlung einzubehalten, werden HTC oder sein Zahlungsservice-Drittanbieter die obligatorischen Beträge in der erforderlichen steuerrechtlichen Höhe von allen an Sie erfolgenden Zahlungen einbehalten und die Beträge an die zuständigen Steuerbehörden abführen. HTC oder sein Zahlungsservice-Drittanbieter stellen Ihnen Kopien aller notwendigen Dokumente zur Verfügung (z. B. von der zuständigen Steuerbehörde erhaltene Steuernachweise), damit Sie eine Gutschrift für im Ausland gezahlte Steuern in Höhe des Betrages geltend machen können, der von HTC oder seinem Zahlungsservice-Drittanbieter einbehalten wurde. Ungeachtet der vorstehenden Ausführungen sind Sie (i) dafür verantwortlich, festzustellen, ob Ihre Produkte steuerpflichtig sind und welcher Steuersatz für die jeweilige Steuerhoheit gilt, in der Sie Ihr Produkt vertreiben, und Sie sind (ii) dafür verantwortlich diese Steuern an die zuständigen Steuerbehörden abzuführen.
-
Alle Zahlungen, die Entwickler für über den Store vertriebene Produkte erhalten, und alle Zahlungen, die Entwickler für In-App-Käufe erhalten, müssen über das Bezahlungssystem des Stores abgewickelt werden.
-
HTC behält sich das Recht vor, Rückerstattungsforderungen für Produkte in einer Weise zu handhaben, die HTC nach eigenem Ermessen für angemessen hält. Gegebenenfalls wird der Preis dem Benutzer vollständig erstattet. HTC oder sein Zahlungsservice-Drittanbieter handhaben Rückerstattungsforderungen für Produkte in ethisch vertretbarer Weise und unter Einhaltung aller geltenden Gesetze sowie in Übereinstimmung mit allen Erstattungsrichtlinien, die gegebenenfalls festgelegt wurden. Wie vorstehend dargestellt werden Beträge, die Benutzern für den Kauf Ihrer Produkte rückerstattet werden, nach Ermessen von HTC von Ihnen unter dieser Vereinbarung geschuldeten Beträgen abgezogen oder Ihnen in Rechnung gestellt (in diesem Fall stimmen Sie zu, die Forderung sofort zurückzuzahlen).
-
Zusätzliche zahlungsrelevante Bestimmungen finden Sie in der Click-Through-Vereinbarung, die Sie mit dem Zahlungsservice-Drittanbieter von HTC eingegangen sind.
- BESTIMMUNGSGEMÄSSE VERWENDUNG DES STORE
-
Sie dürfen den Store nur in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung und den zusätzlichen Bestimmungen verwenden. Bei Verwendung des Store müssen Sie alle anwendbaren Gesetze, Bestimmungen und allgemein anerkannte Verhaltensweisen oder Richtlinien in den betreffenden Rechtsordnungen einhalten (einschließlich aller Gesetze, die den Export von Daten oder Software nach und aus allen jeweiligen Ländern betreffen).
-
Sie dürfen den Store nicht verwenden, um Produkte zu vertreiben, die in irgendeiner Weise rechtswidrig sind oder anderweitig gegen HTCs Verhaltenskodex, Inhaltsrichtlinien, Ratings und ähnliche Verpflichtungen oder sonstige Servicebedingungen verstoßen, die HTC gegebenenfalls von Zeit zu Zeit aktualisiert.
-
Wenn Sie den Store verwenden, um Produkte in China zu vertreiben, müssen Sie die Inhaltsrichtlinien für China einhalten, die in Anhang 1 dieser Vereinbarung dargelegt sind.
-
Sie dürfen keine Aktivität ausüben, einschließlich Entwicklung oder Vertrieb von Produkten, die sich störend auf Geräte, Server, Netzwerke oder anderes Eigentum bzw. andere Dienstleistungen von HTC, des Store oder eines Drittanbieters, einschließlich, aber nicht beschränkt auf HTC Vive-Benutzer, auswirken bzw. diese stören, beschädigen oder in unbefugter Weise darauf zugreifen. Sie dürfen keine Kundeninformationen, die Sie über den Store erhalten haben, verwenden, um Produkte außerhalb des Store zu verkaufen oder zu vertreiben.
-
Sie dürfen den Store nicht zum Vertreiben oder Anbieten von Produkten verwenden, die in ihrer Verwendungsweise den Vertrieb von Softwareanwendungen und Spielen außerhalb des Store ermöglichen.
-
Wenn Sie einer in diesem Abschnitt dargelegten Verpflichtung nicht nachkommen oder wenn Ihr Produkt Gegenstand einer behördlichen Untersuchung wird, müssen Sie HTC umgehend schriftlich über das Nichtnachkommen bzw. die Art der behördlichen Untersuchung informieren.
- SIE SIND ALLEIN FÜR IHR PRODUKT VERANTWORTLICH
-
Für alle Produkte, die Sie über den Store vertreiben und für alle Konsequenzen, die dadurch entstehen, einschließlich aller Verluste und Schäden, die sich für HTC daraus ergeben, sind Sie allein verantwortlich.
-
Sie allein sind verantwortlich, wenn Sie gegen Ihre Verpflichtungen gemäß dieser Vereinbarung, gegen zusätzliche Bestimmungen, anwendbare Drittanbieterverträge oder Nutzungsbedingungen, bei denen Sie Vertragspartei sind, bzw. gegen anwendbare Gesetze oder Bestimmungen verstoßen, und Sie sind allein für die Konsequenzen verantwortlich, die sich aus einem solchen Verstoß ergeben, einschließlich aller Verluste und Schäden, die sich für HTC oder Dritte daraus ergeben.
-
Sie allein sind dafür verantwortlich, Ihre Produkte vor illegaler oder unbefugter Reproduktion bzw. illegalem oder unbefugtem Kopieren durch Benutzer oder andere Personen zu schützen.
-
Sie müssen Benutzer angemessen und gut sichtbar warnen, wenn für Ihr Produkt Bedenken bezüglich Sicherheit und Gesundheitsschutz bestehen.
- PRODUKT-SUPPORT
-
Sie allein sind für Support und Wartung Ihrer Produkte sowie für alle Reklamationen Ihrer Produkte verantwortlich.
-
Sie allein sind dafür verantwortlich, dass Ihre Produkte mit den Virtual Reality-Produkten und -Dienstleistungen kompatibel sind, für die sie vorgesehen sind.
-
Programmfehler und Fehler Ihrer Produkte, die von HTC und/oder anderen Benutzern festgestellt werden, müssen Sie unverzüglich beheben. Gleiches gilt für Reklamationen, die von HTC und/oder anderen Benutzern erhoben werden.
-
Sie müssen eine aktive Support- und E-Mail-Adresse unterhalten, die Benutzern deutlich sichtbar auf einer Detailseite in Ihrem Produkt angezeigt wird.
-
Sie müssen sicherstellen, dass Ihre Produkte vollständig getestet wurden und alle von HTC geforderten Qualitätssicherungsmetriken erfüllen, bevor sie zum Store hochgeladen werden.
-
Sie müssen die Nutzungsbedingungen und/oder die Endbenutzer-Lizenzvereinbarung und Datenschutzrichtlinie für Ihre Produkte gut sichtbar anzeigen und Sie müssen allen darin enthalten Zusagen oder Verpflichtungen nachkommen, die dem Benutzer in Bezug auf die Produkte und die Erfassung und Verwendung von Benutzerdaten im Rahmen dieser Richtlinien und Vereinbarungen gemacht bzw. zugesagt wurden.
- PRODUKTPLATZIERUNG UND RATINGS
-
HTC behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen (i) zu entscheiden, ob Ihr Produkt im Store angezeigt wird, (ii) das Datum festzulegen, zu dem Ihr Produkt erstmalig im Store erscheint, (iii) Ihr Produkt aus dem Store jederzeit mit oder ohne vorherige Ankündigung zu entfernen, und (iv) Ihr Produkt im Store in einer Rangfolge bzw. mit einem Stellenwert anzuzeigen, wie es für HTC nach eigenem Ermessen zweckmäßig erscheint.
-
Der Store gestattet Benutzern, Produkte zu bewerten. Produkt-Ratings werden gegebenenfalls verwendet, um über die Platzierung von Produkten im Store zu entscheiden. Sie stimmen zu, keine gefälschten Ratings zu posten bzw. die Ratings für Ihre Produkte oder andere Produkte im Store oder außerhalb des Store in keiner Weise zu manipulieren. Ihre Produkte erhalten gegebenenfalls Benutzer-Ratings, mit denen Sie nicht einverstanden sind.
-
Sie stimmen zu, auf eigene Kosten ein ESRB-Rating (oder ähnliches Rating) für Ihr Produkt zu erwerben, wenn dies von HTC oder anwendbarem Recht gefordert wird. HTC verlangt, dass Sie ein solches Rating in der Produktbeschreibung nennen, die für Benutzer vor Download oder Kauf des Produkts verfügbar ist.
- PRODUKTBESITZ UND LIZENZEN
-
Mit Ausnahme der Urheber-, Eigentümer- und Verwertungsrechte, die HTC im Rahmen dieser Vereinbarung gewährt werden, behalten Sie (i) alle Urheber-, Eigentümer- und Verwertungsrechte, einschließlich aller Rechte am geistigen Eigentum Ihrer Produkte, und (ii) keine der Bestimmungen dieser Vereinbarung räumt einer Partei Eigentumsrechte oder Lizenzen an geistigen Eigentumsrechten der Gegenpartei ein, und beide Parteien behalten unabhängig voneinander ihre Rechte am geistigen Eigentum.
-
Sie gewähren HTC und seinen verbundenen Unternehmen eine nicht exklusive, weltweite, unterlizenzierbare und unentgeltliche Lizenz für Folgendes: Kopieren, Darstellen, Anzeigen, Modifizieren, Vertreiben und Verwenden der Produkte (i) in Übereinstimmung mit den Publishing-Optionen, die Sie beim Upload Ihres Produkts zum Store ausgewählt haben, (ii) in Verbindung mit Betrieb und Marketing des Store, von HTC Vive und anderen Produkten und Dienstleistungen von HTC, und (iii) um den Store, HTC Vive und andere Produkte und Dienstleistungen von HTC zu verbessern.
-
Sie gewähren dem Benutzer eine nicht exklusive, weltweite und unbefristete Lizenz, das Produkt auf Computern, mobilen Geräten (sofern zutreffend) und auf HTC Vive oder anderen Virtual Reality-Systemen auszuführen, anzuzeigen und zu benutzen, und zwar (i) in Übereinstimmung mit den Publishing-Optionen, die Sie beim Upload Ihres Produkts zum Store ausgewählt haben, und (ii) in Übereinstimmung mit Ihrer aktuellen Endbenutzer-Lizenzvereinbarung sowie Abschnitt 2(e).
-
Nach Beendigung dieser Vereinbarung werden Ihre Produkte nicht mehr im Store angezeigt, aber HTC behält und verwendet Kopien des Produkts (i) in dem Bereich des Store, in dem für Benutzer zuvor gekaufte oder heruntergeladene Anwendungen gespeichert werden und (ii) für den Support des Store, von HTC Vive und/oder von Benutzern, die das Produkt zuvor erworben haben.
-
Sie können in Bezug auf Produkte und Dienstleistungen mündliche oder schriftliche Kommentare oder Vorschläge hinterlassen („Feedback“). Dies ist aber nicht zwingend erforderlich. Wenn Sie Feedback an HTC übermitteln, stimmen Sie zu, dass HTC das Feedback ohne Verpflichtungen und Einschränkungen jeglicher Art, einschließlich geistiger Eigentumsrechte, verwenden, veröffentlichen, reproduzieren, lizenzieren oder anderweitig vertreiben darf.
- MARKEN
-
Der hierin verwendete Begriff „Marken“ bedeutet Handelsnamen, Marken, Dienstleistungsmarken, Logos, Domänennamen und andere besondere Markenmerkmale der jeweiligen Partei, die sich zu einem gegebenen Zeitpunkt im Besitz der jeweiligen Partei befinden (bzw. an sie lizenziert sind). Jede Partei besitzt in Bezug auf ihre Marken alle Urheber-, Eigentümer- und Verwertungsrechte, einschließlich ohne Einschränkung aller geistigen Eigentumsrechte. Soweit laut dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich in begrenztem Umfang zulässig, gewährt weder eine der Parteien noch erwirbt eine der Parteien Urheber-, Eigentümer- und Verwertungsrechte (einschließlich ohne Einschränkung einer implizierten Lizenz) an den Marken der anderen Partei.
-
Sie gewähren HTC und seinen verbundenen Unternehmen eine eingeschränkte, nicht exklusive, weltweite, unterlizenzierbare Lizenz, Ihre Marken, die Sie an HTC übermitteln, zum Vertrieb und Verkauf Ihrer Produkte über den Store sowie zur anderweitigen Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen dieser Vereinbarung anzuzeigen. Um auf das Vorhandensein, den Vertrieb und Verkauf Ihres Produkts im Store werbetechnisch hinzuweisen, verwenden HTC und seine verbundenen Unternehmen Ihre Marken, die Sie an HTC übermitteln, außerdem in Folgendem: (i) In Werbeformaten außerhalb des Store, wenn gleichzeitig HTC Vive und/oder andere Produkte des Store genannt werden; (ii) in Präsentationen und/oder (iii) in Kundenlisten (die öffentlich bekannt gemacht werden).
-
Wenn Sie den Vertrieb bestimmter Produkte im Store einstellen, wird HTC die Marken der eingestellten Produkte gemäß Abschnitt 10(a) nicht mehr verwenden, es sei denn, dies ist zur Erfüllung von Abschnitt 2(e) und 8(d) durch HTC noch erforderlich.
-
Keine Bestimmung dieser Vereinbarung gewährt Ihnen das Recht, die Marken von HTC oder seiner verbundenen Unternehmen zu verwenden.
- ENTFERNEN IHRER PRODUKTE AUS DEM STORE
-
Wenn Sie Ihr(e) Produkt(e) entfernen und einen weiteren Vertrieb über den Store unterbinden möchten, geben Sie an, welche Produkte entfernt werden sollen. Dazu klicken Sie in Ihrem Entwicklerkonto auf die Schaltfläche „Remove Content“ (Inhalte entfernen) oder folgen einer von HTC festgelegten entsprechenden Vorgehensweise. HTC wird Ihr Produkt unverzüglich nach Eingang Ihrer Anforderung entfernen. Das Entfernen Ihrer Produkte und damit das Unterbinden eines weiteren Vertriebs über den Store hat (i) keinen Einfluss auf die Lizenzrechte von Benutzern, die Ihre Produkte zuvor gekauft oder heruntergeladen haben, (ii) entfernt Ihre Produkte nicht von Computern oder anderen Geräten der Benutzer, die sie heruntergeladen haben, und entfernt sie auch nicht aus Bereichen des Store, in denen zuvor gekaufte oder heruntergeladene Anwendungen für Benutzer gespeichert werden, und (iii) entbindet Sie nicht von der Verpflichtung, Produkte oder Dienstleistungen bereitzustellen bzw. Support dafür anzubieten, die zuvor von Benutzern gekauft oder heruntergeladen wurden. Ungeachtet der vorstehenden Ausführungen muss HTC in keinem Fall in keinem Bereich des Store (einschließlich ohne Einschränkung des Bereichs des Store, in dem zuvor gekaufte oder heruntergeladene Anwendungen für Benutzer gespeichert werden) ein Produkt beibehalten, dessen Entfernung aus folgenden Gründen erfolgt: (w) einer angeblichen oder tatsächlichen Zuwiderhandlung gegen Urheber-, Marken-, Geschäftsgeheimnis-, Handelsaufmachungs-, Patent- oder andere geistige Eigentumsrechte einer Person, (x) einer angeblichen oder tatsächlichen Diffamierung, (y) einem angeblichen oder tatsächlichen Verstoß gegen Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte Dritter, oder (z) der Unterstellung bzw. tatsächlichen Feststellung, dass das Produkt anwendbare Gesetze nicht einhält.
-
Wenn Ihr Produkt gemäß dem letzten Satz in Abschnitt 10(a) oder gemäß Abschnitt 10(c) aus dem Store entfernt wird und ein Benutzer maximal ein Jahr vor dem Entfernungsdatum das Produkt gekauft hat, verlangt HTC auf eigene Anforderung hin, dass Sie dem betroffenen Benutzer alle Beträge rückerstatten, die der Benutzer für das betroffene Produkt bezahlt hat.
-
Obwohl HTC keine gesonderte Verpflichtung übernimmt, die Produkte oder ihre Inhalte zu überwachen, entfernt HTC nach eigenem Ermessen das Produkt aus dem Store bzw. setzt den Zugriff darauf aus, wenn HTC von Ihnen benachrichtigt wird oder anderweitig feststellt und nach eigenem Ermessen entscheidet, dass auf Ihr Produkt als Ganzes oder in Teilen bzw. Ihre Marken Folgendes zutrifft: (i) die geistigen Eigentumsrechte oder anderweitigen Rechte von Dritten werden verletzt, (ii) es wird gegen anwendbares Recht verstoßen oder es liegt eine einstweilige Verfügung vor, (iii) der Inhalt ist obszön oder verstößt anderweitig gegen den Verhaltenskodex von HTC, die Inhaltsrichtlinien, Ratings oder ähnliche Verpflichtungen bzw. die Nutzungsbedingungen, die HTC gegebenenfalls von Zeit zu Zeit nach eigenem Ermessen aktualisiert, (iv) das Produkt wird von Ihnen unsachgemäß vertrieben, (v) für HTC oder Dritte kann ein Haftungsfall eintreten, (vi) es liegt nach Meinung von HTC eine Virusinfektion vor oder es handelt sich nach Meinung von HTC um Malware oder Spyware oder es liegt ein anderer negativer Einfluss auf das Netzwerk oder die Systeme von HTC oder Dritten vor, (vii) es wird gegen die Bedingungen dieser Vereinbarung oder gegen zusätzliche Bestimmungen verstoßen, oder (viii) das Anzeigen des Produkts beeinflusst die Integrität der Server von HTC (d. h. Benutzer können nicht auf die Inhalte zugreifen oder sehen sich anderen Problemen ausgesetzt).
-
HTC behält sich das Recht vor, einen Entwickler oder ein Produkt jederzeit und aus jeglichem Grund mit oder ohne vorherige Ankündigung zeitweilig und/oder endgültig auszuschließen.
- VERTRAULICHE INFORMATIONEN
-
Sie sind dafür verantwortlich, alle Entwickleranmeldedaten, die Sie von HTC erhalten oder die Sie selbst wählen, vertraulich zu behandeln. Sie allein sind für alle Produkte verantwortlich, die zum Store hochgeladen werden, bzw. sind Sie allein für alle sonstigen Aktionen verantwortlich, die unter Verwendung Ihres Entwicklerkontos erfolgen. HTC begrenzt gegebenenfalls die Anzahl an Entwicklerkonten, die an Sie oder Ihr Unternehmen bzw. Ihre Organisation ausgegeben werden. Sie dürfen alle physischen, administrativen und technischen Kontrollmaßnahmen, besonderen Sicherheitsvorkehrungen und Schutzmaßnahmen anwenden, die für den sicheren Zugriff und die sichere Verwendung Ihres Entwicklerkontos erforderlich sind und Ihr Entwicklerkonto bzw. den Store vor unbefugtem Zugriff oder unbefugter Verwendung schützen.
-
Soweit in der vorliegenden Vereinbarung nicht ausdrücklich festgelegt, dürfen Sie vertrauliche Informationen von HTC nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung weder direkt noch indirekt, weder in Teilen noch als Ganzes und zu keiner Zeit und auf keine Weise verwenden, offenlegen, veröffentlichen, verbreiten oder auf andere Weise kommunizieren, es sei denn, (i) Sie sind aufgrund anwendbarer Gesetze, Bestimmungen oder einer rechtsgültigen gerichtlichen oder anderen behördlichen Anordnung zur Offenlegung vertraulicher Informationen verpflichtet, und (ii) Sie haben sich vor Offenlegung mit größtem Einsatz bemüht, HTC unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, und haben HTC auf eigene Kosten von HTC unterstützt, einer solchen Offenlegung entgegenzuwirken oder eine die vertraulichen Informationen schützende Anordnung zu erlangen oder anderweitig deren Offenlegung zu verhindern.
-
„Vertrauliche Informationen“ bedeutet alle nicht-öffentlichen Informationen in beliebiger Form und als beliebiges Medium, die das Geschäft von HTC sowie seine aktuellen, zukünftigen und geplanten Technologien, Produkte und Dienstleistungen betreffen, einschließlich Ideen, Konzepte, Geschäftsgeheimnisse, Spezifikationen, Layouts, Designs, Erscheinungsbild, Know-how, Produkt-Roadmaps, Marktstrategien, Produktmuster, Forschung, Entwicklung, finanzielle Informationen, Kundenlisten, Geschäftsprognosen, Vertriebsinformationen, Marketingpläne und Businesspläne und Informationen zu Kunden und Lieferanten.
- BENUTZERDATEN
-
Sie stimmen zu, dass Sie die Daten und gesetzlichen Rechte von Benutzern schützen werden, wenn Sie den Store zum Vertrieb von Produkten verwenden. Sie stimmen zu, dass Sie Benutzerdaten nur in Übereinstimmung mit den Bestimmungen Ihrer Endbenutzer-Lizenzvereinbarung und der Datenschutzrichtlinie, die Sie für Ihre Produkte unter Wahrung anwendbaren Rechts veröffentlichen, erfassen und nutzen werden. Sie müssen sicherstellen, dass jeder Benutzer vor Erfassung seiner Daten ausreichend benachrichtigt wird. Die Benachrichtigung muss deutlich und ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Daten von Ihnen erfasst werden und Ihrer Endbenutzer-Lizenzvereinbarung und Datenschutzrichtlinie unterliegen. Sie müssen außerdem sicherstellen, dass jeder Benutzer vor der Erfassung und Verwendung von Daten durch Sie oder durch in Ihrem Auftrag handelnde Dritte einer solchen Erfassung und Verwendung ausdrücklich zustimmt. Sie stimmen zu, dass Sie alle Maßnahmen ergreifen werden, die vernünftigerweise erforderlich sind (einschließlich angemessener physischer, technischer und organisatorischer Maßnahmen), um die in Ihrem Besitz befindlichen Benutzerdaten zu schützen und vor Verlust und unbefugtem oder unrechtmäßigem Zugriff, unbefugter oder unrechtmäßiger Verwendung, Veränderung, Offenlegung, Verarbeitung oder vor sonstigem Missbrauch zu bewahren. Sie stimmen zu, dass Sie in Bezug auf die technische und physische Sicherheit der Benutzerdaten branchenübliche Maßnahmen implementieren und umsetzen werden. Sie stimmen zu, sicherzustellen, dass bei der Erfassung, Verwendung, Speicherung, Verarbeitung, Verteilung oder Übertragung der Daten (einschließlich grenzübergreifender Übertragungen) und auf Ihren Technologieplattformen und Systemen, mit denen die Benutzerdaten erfasst, verwendet, gespeichert, verarbeitet, verteilt oder übertragen werden, zu jeder Zeit die geltenden Gesetze (einschließlich aller Datenschutzvorschriften und Rechtsvorschriften zur Datensicherheit) sowie die Bestimmungen Ihrer veröffentlichten Nutzungs- und Datenschutzrichtlinien eingehalten werden. Ihre Sorgfaltspflicht, mit der Sie Ihren Verpflichtungen in den vorstehenden Sätzen nachkommen, muss in Bezug auf die Sensitivität der Benutzerdaten, die sich in Ihrem Besitz oder unter Ihrer Kontrolle befinden, den Anforderungen anwendbarer Gesetze und branchenüblicher Sicherheitsmaßnahmen entsprechen. Wenn Benutzer Ihrem Produkt HTC Kontoinformationen bereitstellen, darf Ihr Produkt diese Informationen nur verwenden, um auf das HTC Konto des Benutzers zuzugreifen, wenn der Benutzer Ihnen ausschließlich zu diesem eingeschränkten Zweck die Erlaubnis dazu erteilt hat.
-
Damit der Store aktuell bleibt und stetig verbessert wird, erfasst HTC bestimmte Nutzungsstatistiken des Store und Ihrer Produkte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Informationen, wie der Store und Ihre Produkte verwendet werden. Die erfassten Daten werden in ihrer Gesamtheit untersucht, um den Store für Benutzer und Entwickler zu verbessern, und sie werden in Übereinstimmung mit der Datenschutzrichtlinie von HTC aufbewahrt.
- BEENDIGUNG
-
Die Laufzeit dieser Vereinbarung beginnt mit dem Tag, an dem Sie die Schaltfläche zum Akzeptieren klicken, und besteht fort, bis Sie oder HTC die Vereinbarung wie nachstehend beschrieben beenden.
-
Sie können diese Vereinbarung aus beliebigem Grund beenden, indem Sie wie in Abschnitt 10 beschrieben alle Ihre Produkte aus dem Store entfernen und HTC mit einer Kündigungsfrist von dreißig (30) Tagen schriftlich über die Beendigung informieren. Die Benachrichtigung müssen Sie unter den unten in Abschnitt 19 angegebenen HTC Adressen an HTC senden.
-
HTC kann diese Vereinbarung jederzeit und aus jeglichem Grund mit oder ohne vorherige Ankündigung beenden.
-
Wird diese Vereinbarung beendet, zeigt (i) HTC Ihre Produkte mit Ausnahme der in Abschnitt 2(e) und 8(d) aufgeführten Bedingungen nicht mehr im Store an, und Sie (ii) müssen allen weiteren Zugriff auf den Store und Ihr Entwicklerkonto einstellen und dürfen diese nicht mehr verwenden.
- GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNGSAUSSCHLUSS
-
Sie sichern zu und gewährleisten, dass Sie für das Produkt im Besitz aller geistigen Eigentumsrechte, einschließlich aller damit verbundenen nötigen Patent-, Marken-, Urheber- und anderen gewerblichen Schutzrechte sowie Rechte an Geschäftsgeheimnissen sind. Wenn Sie Materialien von Dritten verwenden, sichern Sie zu und gewährleisten, dass Sie berechtigt sind, Materialien Dritter im Produkt zu vertreiben. Ungeachtet anders lautender Regelungen müssen Sie berechtigt sein, Ihre im Store veröffentlichten Produkte weltweit zu vertreiben und zu beanspruchen. Die Beschaffung und Aufrechterhaltung dieser weltweiten Rechte für Ihre Produkte obliegt Ihrer alleinigen Verantwortung. Sie stimmen zu, dass Sie keine Materialien an den Store übermitteln, die urheberrechtlich oder durch Geschäftsgeheimnisse geschützt sind oder anderweitig Eigentumsrechten Dritter unterliegen, einschließlich Patent-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechten, es sei denn, Sie sind der Eigentümer dieser Rechte oder der rechtmäßige Eigentümer hat Ihnen die Erlaubnis erteilt, die Materialien zu übermitteln.
-
Sie sichern zu und gewährleisten, dass Ihr Produkt keine Viren, bösartigen Code, Trojaner, Würmer, Time Bombs, Self-Help-Code, Backdoorprogramme oder anderen Softwarecode oder -programme enthält, der bzw. die für Folgendes entwickelt wurden (bzw. dazu führen): (i) Beschädigung, Zerstörung oder Änderung von Software, Hardware oder Netzwerken, (ii) Offenlegung, Beschädigung, Zerstörung oder Änderung von Daten, (iii) automatische Deaktivierung von Computerprogrammen, oder (iv) das Zulassen unbefugten Zugriffs auf Software, Hardware oder Netzwerke.
- HAFTUNGSAUSSCHLUSS. SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG, ERFOLGT DIE VERWENDUNG DES STORE AUF IHR ALLEINIGES RISIKO UND DER STORE WIRD „WIE BESEHEN“, „MIT ALLEN FEHLERN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ BEREITGESTELLT, UND DAS GESAMTE RISIKO DER VERWENDUNG UND EIGNUNG FÜR EINEN ZWECK VERBLEIBT BEI IHNEN. HTC UND SEINE ZULIEFERER UND LIZENZHALTER UNTERNEHMEN KEINERLEI AUSDRÜCKLICHE, KONKLUDENTE ODER STATUARISCHE ANGABEN, GARANTIEN ODER BEDINGUNGEN, UND SCHLIESSEN HIERMIT JEGLICHE STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG DER MARKTGÄNGIGKEIT, HANDELSÜBLICHEN QUALITÄT, BESONDEREN ZWECKMÄSSIGKEIT, DES ANSPRUCHS, UNGESTÖRTEN BESITZES ODER DER GESETZMÄSSIGKEIT AUS. INSBESONDERE GEBEN HTC, SEINE LIEFERANTEN UND LIZENZGEBER KEINERLEI GEWÄHRLEISTUNG DAFÜR, DASS (A) DER STORE IHREN ANSPRÜCHEN ENTSPRICHT ODER MIT DRITTANBIETER-SOFTWARE, ANWENDUNGEN ODER DRITTANBIETER-DIENSTLEISTUNGEN FUNKTIONIERT; (B) DASS DER STORE AUF EINER UNUNTERBROCHENEN, ZEITGEMÄSSEN, SICHEREN ODER FEHLERFREIEN BASIS ANGEBOTEN WIRD; (C) JEGLICHE INFORMATIONEN BZW. INHALTE, DIE SIE DURCH DEN STORE ERHALTEN, GENAU UND VERLÄSSLICH SEIN WERDEN; ODER (D) DASS JEGLICHE IM STORE ENTHALTENE DEFEKTE ODER FEHLER BERICHTIGT WERDEN. SIE RUFEN JEGLICHE MATERIALIEN, DIE SIE IM RAHMEN DIESER VEREINBARUNG HERUNTERLADEN ODER ERHALTEN, AUF EIGENES RISIKO AB, UND SIE TRAGEN DIE ALLEINIGE VERANTWORTUNG FÜR JEGLICHE SCHÄDEN ODER VERLUSTE, DIE SICH DARAUS ERGEBEN.
- HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
-
IN KEINEM FALL KANN HTC ODER EIN ZULIEFERER ODER LIZENZGEBER VON HTC HAFTBAR GEMACHT WERDEN FÜR IRGENDWELCHE FOLGESCHÄDEN, BESONDERE SCHÄDEN, NEBENSCHÄDEN, STRAFZAHLUNGEN ODER SCHADENSERSATZFORDERUNGEN ODER AUSFÄLLE BEI GEWINN, GESCHÄFT, GESCHÄFTSWERT ODER ERWARTETEN EINSPARUNGEN ODER DER NUTZUNG, VERLUST, ODER BESCHÄDIGUNG VON DATEN, VERTRAULICHEN INFORMATIONEN ODER ANDEREN INFORMATIONEN, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNGEN, SACHSCHÄDEN, VERLUST DER PRIVATSPHÄRE, DIE NICHTEINHALTUNG VON TREUEPFLICHTEN ODER DER SORGFALTSPFLICHT, FAHRLÄSSIGKEIT UND JEGLICHEN ANDEREN FINANZIELLEN ODER ANDEREN VERLUST, DER SICH AUS, BASIEREND AUF, INFOLGE ODER IN IRGENDEINER WEISE IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER VEREINBARUNG ODER DER VERWENDUNG DES STORE ERGIBT, SELBST WENN HTC ODER EIN LIEFERANT ODER LIZENZGEBER VON DER MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN IN KENNTNIS GESETZT WURDE.
-
SOWEIT DIES NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG IST UND SOWEIT IN DIESEM ABSCHNITT KEIN AUSSCHLUSS FORMULIERT WIRD, IST DIE MAXIMALE HAFTUNG VON HTC UND SEINEN LIEFERANTEN UND LIZENZGEBERN IHNEN GEGENÜBER UND IHR ALLEINRECHTSMITTEL GEMÄß DIESER VEREINBARUNG FÜR JEGLICHE UND ALLE SCHÄDEN, PERSONENSCHÄDEN UND VERLUSTE, DIE SICH AUS JEGLICHEN UND ALLEN FORDERUNGEN UND KLAGEGEGENSTÄNDEN ERGEBEN, DIE AUS, BASIEREND AUF, INFOLGE ODER IN IRGENDEINER WEISE IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER VEREINBARUNG ODER IHRER VERWENDUNG DES STORE RESULTIEREN, DER AUSGLEICH VON TATSÄCHLICHEN ENTSTANDENEN SCHÄDEN, DIE IHNEN BIS ZUR HÖHE IHRER ABONNEMENTS- ODER REGISTRIERUNGSGEBÜHR, SOFERN ZUTREFFEND, ENTSTANDEN SIND BZW. IHNEN BIS ZU EINER HÖHE VON FÜNFZIG U.S. DOLLAR ($50) ENTSTANDEN SIND, JE NACHDEM, WELCHER BETRAG NIEDRIGER IST.
-
DER BESTAND VON MEHRFACHEN FORDERUNGEN ODER KLAGEN IN BEZUG AUF DIESE VEREINBARUNG, DEN STORE ODER DIE BEREITSTELLUNG BZW. DAS AUSBLEIBEN DER BEREITSTELLUNG VON SUPPORT FÜHRT NICHT ZU EINER VERGRÖßERUNG ODER AUSWEITUNG DER BEGRENZUNG DES GELDLICHEN SCHADENSERSATZES. DIESER GELDLICHE SCHADENSERSATZ IST IHR EINZIGES ALLEINRECHTSMITTEL.
- FREISTELLUNGSVERPFLICHTUNG
-
Soweit nach geltendem Recht zulässig, stimmen Sie zu, HTC, seine verbundenen Unternehmen und die jeweiligen Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Subunternehmer und Vertreter vor und von allen Forderungen, Klagen, Prozessen und Verfahren (jeweils als „Anspruch“ bezeichnet) sowie vor und von allen Verlusten, Verbindlichkeiten, Schäden, Kosten und Ausgaben (einschließlich angemessener Anwaltskosten) zu schützen, freizustellen und schadlos zu halten, die sich aus Folgendem ergeben oder damit in Verbindung stehen: (a) Ihrem Produkt, (b) Ihrer Nutzung des Store in Verletzung dieser Vereinbarung, (c) allen Anschuldigungen, dass Ihr Produkt das Urheberrecht sowie Marken-, Geschäftsgeheimnis-, Handelsaufmachungs-, Patent- oder andere geistige Eigentumsrechte einer Person verletzt oder eine Person diffamiert bzw. gegen ihre Persönlichkeits- und Datenschutzrechte verstößt, (d) Ihrem Verstoß gegen in dieser Vereinbarung enthaltene Gewährleistungen, Zusicherungen oder Zusagen, (d) Schäden an Sacheigentum, Personenschäden oder Tod infolge Ihres Produkts oder der Verwendung Ihres Produkts, und (f) Steuern, die mit dem Vertrieb Ihres Produkts über den Store anfallen.
-
Ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch HTC nehmen Sie keinen Vergleich an bzw. regeln keine Ansprüche durch Vergleich, wenn ein solcher Vergleich oder eine solche Beilegung durch ein Strafverfahren, eine Klage oder ein Gerichtsverfahren entsteht bzw. ein Teil davon ist, oder eine Klausel, ein Zugeständnis oder eine Bestätigung bezüglich der Haftung oder eines Fehlverhaltens seitens HTC enthält, oder eine besondere Leistung oder immaterielle Abhilfe von HTC erfordert. Sie nehmen eine Rechtsberatung in Anspruch, die HTC angemessen erscheint, um jeden Anspruch anzufechten. Wenn HTC vernünftigerweise entscheidet, dass ein Anspruch HTC gefährden könnte, übernimmt HTC die Kontrolle der Verteidigung auf eigene Kosten (und ohne Ihre Freistellungsverpflichtung einzuschränken). Ihre Verpflichtungen aus diesem Abschnitt 16 gelten unabhängig von Ihren übrigen Verpflichtungen im Rahmen dieser Vereinbarung.
- ANWENDBARES RECHT UND VERHANDLUNGSORT. FÜR DIESE VEREINBARUNG GILT DAS RECHT DES STAATES WASHINGTON UND ZWAR UNGEACHTET DER RECHTSWAHL ODER DES ÜBEREINKOMMENS DER VEREINTEN NATIONEN ÜBER VERTRÄGE ÜBER DEN INTERNATIONALEN WARENKAUF. SIE GEBEN HIERMIT IHR UNWIDERRUFLICHES EINVERSTÄNDNIS UND VERZICHTEN AUF JEDE EINREDE, DASS IN BEZUG AUF ALLE FORDERUNGEN, PROZESSE UND VERFAHREN, DIE SICH AUS ODER IN VERBINDUNG MIT DIESER VEREINBARUNG ODER DEN VORGESEHENEN TRANSAKTIONEN ERGEBEN, DIE EXKLUSIVE JURISDIKTION BEI DEN BUNDES- UND EINZELSTAATLICHEN GERICHTEN IN KING COUNTY, WASHINGTON, LIEGT UND DIESE VERHANDLUNGSORT SIND. SOWEIT DIE FOLGENDE EINSCHRÄNKUNG NICHT DURCH ANWENDBARES RECHT VERBOTEN IST, MÜSSEN JEDE FORDERUNG ODER KLAGE, DIE AUS DIESER VEREINBARUNG ENTSTEHEN ODER SICH DARAUF BEZIEHEN, INNERHALB EINES (1) JAHRES NACH DEM AUFTRETEN DES KLAGEGRUNDES EINGEKLAGT WERDEN, ANSONSTEN TRITT VERJÄHRUNG EIN.
- ÄNDERUNG DER VEREINBARUNG UND/ODER DER ZUSÄTZLICHEN BESTIMMUNGEN. HTC kann diese Vereinbarung und/oder die zusätzlichen Bestimmungen jederzeit ändern und wird zu diesem Zweck eine Benachrichtigung auf der Site des Store veröffentlichen. Sie sollten regelmäßig prüfen, ob eine solche Benachrichtigung über Änderungen vorliegt. HTC benachrichtigt Entwickler über solche Änderungen gegebenenfalls auch per E-Mail, ist aber nicht dazu verpflichtet. So werden Änderungen wirksam und gelten als von Entwicklern akzeptiert: (i) Sie werden sofort für diejenigen wirksam, die nach Veröffentlichung der Benachrichtigung Entwickler werden, (ii) Sie werden für bestehende Entwickler an dem in der Benachrichtigung angegebenen Tag gültig, aber nicht eher als dreißig (30) Tage, nachdem die Änderungen veröffentlicht wurden (mit Ausnahme von gesetzlich erforderlichen Änderungen, die sofort wirksam werden). Wenn Sie den Änderungen dieser Vereinbarung und/oder der zusätzlichen Bestimmungen nicht zustimmen, müssen Sie Ihre Nutzung des Store beenden. Dies ist Ihr einziges Alleinrechtsmittel. Sie erklären sich einverstanden, dass Sie durch Ihre fortgesetzte Nutzung des Store die geänderten Bedingungen der Vereinbarung und der zusätzlichen Bestimmungen anerkennen. Falls ein Konflikt zwischen den Bestimmungen dieser Vereinbarung und den zusätzlichen Bestimmungen vorliegt, gilt diese Vereinbarung, es sei denn, die zusätzlichen Bestimmungen setzen einen bestimmten Abschnitt dieser Vereinbarung ausdrücklich außer Kraft.
- KONTAKTINFORMATIONEN. Bitte richten Sie alle Mitteilungen und jeden Schriftwechsel an:
HTC Corporation
Attn: General Counsel
No. 88, Section 3, Zhongxing Road
Xindian Dist., New Taipei City 231
Taiwan
Mit Kopie an:
HTC America, Inc.
Attn: VP and Deputy General Counsel
308 Occidental Avenue South
Suite 300
Seattle, Washington 98104
United States
- ALLGEMEINES
-
HTC verwendet gegebenenfalls Subunternehmer oder Berater für die Erfüllung seiner Rechte und Pflichten im Rahmen dieser Vereinbarung. Die Subunternehmer oder Berater können Zugriff auf die von Ihnen im Rahmen dieser Vereinbarung bereitgestellten Produkte, Daten und Materialien haben und diese nutzen, vorausgesetzt diese Subunternehmer oder Berater unterliegen denselben strengen Verpflichtungen, die diese Vereinbarung beinhaltet.
-
Sie sind ein unabhängiger Anbieter und kein Mitarbeiter, Vertreter, Partner, Joint-Venture-Partner, Repräsentant, Vermittler oder Auftraggeber von HTC, ganz gleich zu welchem Zweck.
-
Falls HTC nicht in Bezug auf einen Verstoß Ihrerseits Maßnahmen ergreift, bedeutet das nicht, dass HTC auf seine Rechte zu Maßnahmen bei weiteren oder ähnlichen Verstößen verzichtet. Eine Verzichtserklärung für Bestimmungen dieser Vereinbarung ist nur wirksam, wenn sie schriftlich abgefasst und unterschrieben ist, und keine Verzichtserklärung stellt eine Verzichtserklärung anderer Bestimmungen oder derselben Bestimmung zu einer anderen Gelegenheit dar.
-
Falls eine Bestimmung dieser Vereinbarung von einem zuständigen Gericht als gesetzeswidrig, ungültig oder nicht einklagbar erklärt wird, bleiben die übrigen Bedingungen, Vereinbarungen und Einschränkungen in vollem Umfang in Kraft und werden in keiner Weise davon betroffen, beeinträchtigt oder annulliert.
-
Sie erkennen an und stimmen zu, dass alle Mitglieder der Unternehmensgruppe, deren Stammkonzern HTC ist, Drittbegünstigte dieser Vereinbarung sind und dass diese Unternehmen berechtigt sind, Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen, aus denen ihnen Vorteile (oder Rechte) erwachsen, unmittelbar durchzusetzen und geltend zu machen. Abgesehen davon sind keine andere Person und kein anderes Unternehmen Drittbegünstigte dieser Vereinbarung.
-
Sie müssen alle nationalen und internationalen Gesetze, Regelungen und Bestimmungen einhalten, die für Ihre Verwendung des Store gelten, einschließlich der Export Administration Regulations der Vereinigten Staaten und Endbenutzer-, Endnutzungs- und Zielortbeschränkungen, die von der Regierung der Vereinigten Staaten oder anderen Regierungen erlassen werden.
-
Sie dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von HTC Ihre Rechte oder Verpflichtungen im Rahmen dieser Vereinbarung nicht abtreten, weder kraft Gesetzes noch anderweitig. Abgesehen davon dürfen Sie Ihre Rechte und Verpflichtungen im Rahmen dieser Vereinbarung einem Unternehmen oder anderen Entität ohne vorherige schriftliche Genehmigung abtreten, wenn ein Unternehmenszusammenschluss oder der Verkauf aller oder eines beträchtlichen Teils Ihrer Wirtschaftsgüter stattgefunden hat. In diesem Fall müssen Sie HTC mindestens zehn (10) Werktage vor der Abtretung schriftlich über die Abtretung informieren. Gemäß der vorgenannten Einschränkung ist diese Vereinbarung rechtsverbindlich und wird zugunsten der Parteien und ihrer jeweiligen Rechtsnachfolger und Zessionare wirksam und einklagbar.
-
Die Verpflichtungen der Abschnitte 8 und 9 (ausschließlich wie es für HTC notwendig und zweckdienlich ist, um Abschnitt 2(e) und 8(d) zu erfüllen) und die Abschnitte 11–20 bleiben über den Ablauf oder die Beendigung dieser Vereinbarung hinaus bestehen.
-
Diese Vereinbarung und die zusätzlichen Bestimmungen bilden die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und HTC in Bezug auf Ihre Verwendung des Store und ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen zwischen Ihnen und HTC in Bezug auf den Store.
Anhang 1
Inhaltsrichtlinien für China
Wenn Sie den Store verwenden, um Produkte in China zu vertreiben, dann dürfen Ihr Produkt und die darin verfügbaren Inhalte im Rahmen dieses Vertriebs Folgendes nicht:
- sich über die Grundprinzipien der chinesischen Verfassung hinwegsetzen;
- die Einheit, Souveränität oder territoriale Integrität von China gefährden;
- Geheimnisse von China preisgeben, die nationale Sicherheit gefährden, die Würde oder Leistungen von China verletzen oder beeinträchtigen;
- Rassen- oder Nationalitätenhass schüren, die chinesische Solidarität untergraben oder seine nationalen Bräuche und Gepflogenheiten verletzen;
- die öffentliche Ordnung stören oder die öffentliche Stabilität zerstören;
- zu Obszönität, Glücksspiel, Gewalt oder Verbrechen anstiften;
- andere beleidigen oder verleumden bzw. die gesetzlichen Rechte und Interessen anderer verletzen;
- die Sittlichkeit oder Volkskultur gefährden; oder
- sonstige Inhalte enthalten, die von Rechts wegen, durch die Regierung oder administrative Vorschriften verboten sind.